FDP Ortsverband Wedding

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FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am 5.2.10 dankte Peter Lundkowski für seine langjährige Mitarbeit als Beisitzer im Ortsvorstand. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte war auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden. Als seine Nachfolgerin wurde Sarba Farzan gewählt. Die Publizisten organisierte im vergangenen Jahr zwei Veranstaltungen zur aktuellen Lage im Iran.

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

Die Bundestagswahl bescherte den Liberalen das beste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern, aber diese neue Freiheit bedeutet auch Verantwortung...mehr dazu

Bundesweit erreichten die Liberalen 11% und damit zieht Alexandra Thein, die Spitzenkandidatin der Berliner Liberalen, in das Europäische Parlament ein. Sie selbst sagt dazu:

"Ich freue mich über das hervorragende Ergebnis für die FDP, die bei der Europawahl am 07. Juni 2009 gegenüber der letzten Europawahl 2004 von sechs Prozent auf rund elf Prozent hinzugewonnen hat.

Dies ist das beste Ergebnis, das die FDP jemals bei einer Europawahl erzielt hat.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches Sie meiner Partei mit diesem Wahlergebnis ausgesprochen haben.

Auf Grund dieses hervorragenden Ergebnisses für die Liberalen kann die Berliner FDP nun mit mir erstmals überhaupt eine Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden.

Ich freue mich und bedanke ich mich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler mir das Mandat erteilt haben, künftig als ihre Anwältin in Brüssel zu arbeiten."

Der Ortsverband Wedding gratuliert recht herzlich zum mehr als verdienten Einzug ins Europäische Parlament!