FDP Ortsverband Wedding

Nach den schlechten Wahlergebnisse bei den AGH- und BVV-Wahlen ist die FDP in Berlin und Mitte außerparlamentarischen Opposition. Um kommunalpolitisch weiter liberale Akzente zu setzen, wurde ein Kommunalpolitischer Arbeitskreis ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft steht jedem FDP-Mitglied offen. Wir werden an den Hauptsitzungen und Ausschusssitzungen der BVV teilnehmen, uns engagieren und Positionen beziehen. Außerdem wollen Wir Liberale uns wieder verstärkt in Berlin Mitte verwurzeln und zeigen, dass die FDP in Berlin unentbehrlich ist. Zusammen wollen wir schon heute ein kommunalpolitisches Programm für 2016 entwickeln.

Begleiten Sie uns auf diesem wichtigen Weg. Informieren Sie sich auf unser Homepage unter Termine über unsere Treffen oder kontaktieren Sie uns zwecks Aufnahme in unseren Verteiler.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

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Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Am 14. Januar 2011 hat die Weddinger FDP in den Räumen des "Centre Français de Berlin" auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.

Vorsitzende der FDP Wedding bleibt Dr. Bettina von Seyfried, die bereits seit 2009 die Geschicke des Verbandes leitet. An ihrer Seite werden zukünftig Volker Imhoff und Sven Hilgers als stellvertretende Vorsitzende die FDP Wedding mit gestalten. Als Schatzmeisterin wurde die finanzerfahrene Claudia Bandow wiedergewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Hartmut Bade, Nikita Höll und Peter Lundkowski.

Nicht mehr angetreten für den Vorstand sind Saba Farzan und Dr. Rainer Atzbach, beide werden fortan im Ausland arbeiten. Sarba Farzan setzt sich als Beraterin der "International Campaign for Human Rights in Iran" in Genf und Brüssel für die Menschenrechte im Iran ein. Dr. Rainer Atzbach ist als Assistant Professor für Archäologie des Mittelalters und der Renaissance an der Aarhus University in Dänemark tätig. Der Ortsvorstand wünscht beiden alles gute für ihren weiteren Lebensweg.

Neben den Wahlen wurde bei der Jahreshauptversammlung eine Kampagne des Ortsverbandes besprochen, die dafür sorgen soll, dass der Wedding in Zukunft besser wahrgenommen wird. Die FDP Wedding möchte, bei allen Makeln und Problemen Weddings auch die Vorzüge des Berliner Stadtteils hervorheben. Dabei helfen soll unter anderem ein Stadtplan, in dem die schönsten Seiten Weddings präsentiert werden.

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.