FDP Ortsverband Wedding

von Rainer Atzbach


Die Bundestagswahl bescherte den Liberalen das beste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Nie zuvor war die Zustimmung zu den Personen, Werten und nicht zuletzt zum Programm der FDP so hoch wie am vergangenen 27. September. Anders als beim zweitbesten Ergebnis 1961 (12,8 %), dem indirekt eine Abwahl Adenauers durch viele CDU-Anhänger zugrundelag oder auch bei der legendären "Stoppt-Strauß"-Wahl (10,6 %), die dem bayerischen Ministerpräsidenten dauerhaft den Weg in die Bundespolitik verlegte, ging es diesmal nicht um Verhinderung, sondern die Wahl war eine bewusste Entscheidung für die Politik der Liberalen mit Angela Merkel und gegen eine große oder gar linke Koalition. Wichtig ist hierbei auch, dass es sich keineswegs um "Leihstimmen" der aus ganz anderen Gründen schwächelnden CDU handelt, sondern um echte Zustimmung, die sich quer durch die Bevölkerung zieht: nicht nur die traditionell liberalen Selbständigen (27%), sondern auch alle unter 40jährigen (17 %) zeigen überdurchschnittliche Ergebnisse. Selbst unter Arbeitern (13 %) und Arbeitslosen (11 %) wurden Werte erreicht, die bei früheren Wahlen glänzende Gesamtergebnisse gewesen wären!
Alles spricht deshalb dafür, dass sich derzeit ein tief greifender Wandel im Wahlverhalten vollzieht: weg von langfristigen Bindungen an Volksparteien, hin zu themenbezogenen Entscheidungen. Damit ähnelt das Wahlergebnis auffallend der von Aufbruch und Neuanfang geprägten ersten Bundestagswahl von 1949, bei der die FDP mit 11,9 % das drittbeste Resultat ihrer Geschichte erzielte. Die große Zustimmung im ganzen Land heute ist ein klares Bekenntnis zur Freiheit. Es fiel deshalb so deutlich aus, weil die FDP endlich wieder als Hüterin der Freiheit in ihrer ganzen Breite wahrgenommen wurde und sich vom Stigma der "Partei der Besserverdienden" löste. Dieses Schmähwort traf in Wirklichkeit zwar nie zu, klebte aber dennoch verdächtig gut.
14,6 % quer durchs ganze Land sind ein Auftrag. Er beschränkt sich nicht darauf, die dringend erforderliche wirtschaftliche Belebung rasch und effizient herbeizuführen, durch die versprochenen Steuersenkungen, durch die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Der Auftrag geht viel weiter: "Reichtum für alle" verkünden nur Blender oder Religionsstifter, aber zum ureigensten liberalen Credo gehört, dass es für alle einen Weg zum Wohlstand geben muss. "Mehr Netto vom Brutto" ist hier zwar der erste Schritt, dauerhaft bleibt aber Bildung der Schlüssel zum Wohlstand, Wissen ist der wichtigste Rohstoff Europas. Es müssen endlich und ernsthaft Chancen geschaffen werden, damit auch Alleinerziehende, Neu-, Bald- und Gast-Deutsche Qualifikationen erreichen können, die ihnen ein lebenswertes Dasein ohne Staatshilfe ermöglichen. Schulen, überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen und Universitäten müssen in die Lage versetzt werden, allen ernsthaft Interessierten eine hochwertige Ausbildung zu bieten.
14,6% sind ein Auftrag, die Bürgerrechte zu schützen. Der Staat darf weder Wächter noch Vormund des Volkes sein, sondern ist sein Diener. Deshalb müssen die Möglichkeiten der Teilhabe erweitert werden, nicht nur im ganzen Land, sondern auch in der Partei. Die "Mitmach-Arena" und die ganze schöne neue Welt des modernen Wahlkampfes dürfen sich nicht in der "Kundenbindung" erschöpfen, sondern müssen als Mitgestaltungsforum auch nach der Wahl fortbestehen und weiter entwickelt werden. Nicht zuletzt: die stark erweiterte Fraktion bietet auch die Chance zur Einleitung eines geordneten Generationenwechsels, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten.

Deutschland hat gewählt, die Liberalen sind bereit. Auf diesen neuen Weg nehmen wir das Wissen mit, dass 14,6% bewusst gewählte Freiheit kein Freibrief sind, sondern vor allem Verantwortung bedeuten.