FDP Ortsverband Wedding

Parteiendemokratie ist direkte Demokratie

Neben den mindestens alle vier bis fünf Jahre stattfindenden Wahlen bieten die Parteien die wichtigste demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit in Deutschland. Diese zentrale Rolle der politischen Parteien ist im Grundgesetz (Art. 21) verankert. Sie können über die Parteien jederzeit am politischen Prozess teilnehmen, sei es als Mitglied, im Gespräch, per e-mail
oder per direkt per Telefon (siehe die Rubrik Team im Wedding). Darüber hinaus kann jede Berlinerin und jeder Berliner direkt Kontakt zu den gewählten Abgeordneten aufnehmen:

Bezirk

Die wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner wählten am 17.September 2006 die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für eine fünfjährige Wahlperiode. Die FDP erhielt in Mitte 5,9 % der Stimmen (Übersicht alle Ergebnisse). Sie stellt drei ehrenamtliche Bezirksverordnete: Peter Pawlowski (Fraktionsvorsitzender), Peter Lundkowski (Stellvertreter) und Frauke Sander. Darüber hinaus wählte die Bezirksverordnetenversammlung auf Vorschlag der FDP-Fraktion zwei sachkundige Bürger als Bürgerdeputierte in ihre Ausschüsse zu: Joseph Laudien (Schulausschuss) und Debasish Bhaduri (Stadtentwicklungsausschuss). Beide Bürgerdeputierte gehören der FDP-Fraktion an ( Website FDP-Fraktion in der BVV).

Bezirksamt

Die Bezirksverordnetenversammlung wählte am 26. Oktober 2006 das Bezirksamt, also die hauptamtliche Leitung der Bezirksverwaltung. Das gewählte Bezirksamt bildet die Bezirksregierung, die sich aus dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten zusammensetzt (Website gewähltes Bezirksamt Mitte). Das Bezirksamt ist keine politische Institution, die sich auf eine Koalition in der Bezirksverordnetenversammlung stützt, sondern wird nach Absprache der großen Fraktionen im Parteienproporz gewählt, derzeit stellt dementsprechend die SPD drei, die CDU, GRÜNE und LINKE jeweils einen Vertreter, die FDP gehört dem gewählten Bezirksamt Mitte nicht an.

Senat und Abgeordnetenhaus

Am 17. September 2006 wurde auch das Abgeordnetenhaus in Berlin für eine fünfjährige Wahlperiode bis 2010 gewählt. Die FDP erhielt insgesamt 7,6 % der Zweitstimmen (in Mitte: 6,9 %) und stellt 13 Abgeordnete (Website FDP-Fraktion Abgeordnetenhaus). Aus dem Wahlbezirk Mitte wurde Henner Schmidt gewählt (Stv. Fraktionsvorsitzender, Website).
Das Abgeordnetenhaus wählte aus seiner Mitte den Senat, also die Landesregierung. Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und acht Senatoren, er stützt sich auf eine Koalition aus SPD und LINKE im Abgeordnetenhaus.
Es gibt im Stadtstaat Berlin - anders als in den Flächenbundesländern - keine klare Abgrenzung zwischen kommunalen und Landesaufgaben. Vielmehr kann der Senat neben seinen Leitungsaufgaben auf gesamtstädtischer Ebene bei Bedarf auch auf Bezirksebene in "einzelne andere Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen" eingreifen. Seine Kompetenz umfasst auch ein per Gesetz im Abgeordnetenhaus abzusicherndes "Eingriffsrecht für alle Aufgabenbereiche der Bezirke für den Fall, dass dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt werden" (Art. 67 Berliner Verfassung).
Mit anderen Worten: Abgeordnetenhaus und Senat können bei gegebenem politischen Interesse in alle Belange der Bezirke hineinregieren.

Bundestag

Am 27. September 2009 erzielte die FDP bundesweit 14,6 % (2005: 9,8 %) der Zweitstimmen, in Berlin gesamt 11,5 % (2005: 8,2%), Berlin-Mitte 10,4 % (2005: 7,5 %), dies entspricht 93 Abgeordneten (2005:61) im 17. Deutschen Bundestag. Die Ansprechpartner für Berlin sind Dr. Martin Lindner MdB (Website), Lars Lindemann MdB (Website) und Hellmut Königshaus MdB (Website).

Europäisches Parlament

Am 7. Juni 2009 waren Wahlen zum Europäischen Parlament. Die FDP erhielt bundesweit 11 % (2004: 6,1 %) der Stimmen, in Berlin gesamt 8,7 % (2004: 5,3%), in Mitte 8,2 % (2004: 4,9 %), in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE, Website) stellt die FDP zwölf (2004: sieben) Abgeordnete. An der Spitze der FDP-Gruppe steht Silvana Koch-Mehrin (Website), die Berliner Liberalen vertritt als Neumitglied Alexandra Thein (Website).