FDP Ortsverband Wedding

Das Verhalten der neuen SPD-Fraktionsspitze in der letzten BVV-Sitzung hat deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen der alten Zählgemeinschaft nun auch ohne offizieller Kündigung endgültig beendet ist. Zum Thema „Spielhallen“ hat die SPD eine Fülle von Anträgen bzw. Anfragen ( 5 ! ) eingebracht, zum größten Teil abgestimmt mit den Grünen. Kein einziger Antrag ist mit der FDP-Fraktion abgestimmt worden, damit war klar, dass wir im Rahmen der neuen SPD-Taktik keine Rolle mehr spielen. Inhaltlich brachten diese Anträge eigentlich nichts Neues, da vor 2 Monaten in der BVV ein Antrag der FDP von allen Fraktionen zum gleichen Thema – zu einem erheblichen Teil mit dem gleichen Inhalt, mit 9 konkreten Vorschlägen - verabschiedet wurde, diese Mal nur in Einzelanträge aufgelistet. Wahrscheinlich sollte damit ein angeblicher Fleiß der neuen Fraktionsspitze demonstriert werden und der Vorwurf des unzureichenden Einsatzes der Fraktionskollegen entkräftet werden.

1.1. Wie sieht im Vergleich der Schuljahre 2007/08 und 2008/09 die Entwicklung der Gewaltvorfälle an den Schulen des Bezirks aus?
1.2. Welche Entwicklung zeigt die Statistik für das 1. Halbjahr 2009/10?
2. Welche Vorfälle im schulischen Umfeld müssen aufgrund der Neuregelung nicht mehr gemeldet werden?
3. Ist diese Neuregelung nach Meinung des Bezirksamtes pädagogisch und juristisch sinnvoll?
4. Wie wird das Bezirksamt sicher stellen, dass die Behandlung solcher Vorfälle an den Schulen des Bezirks nach vergleichbaren Maßnahmen erfolgt?

Mit dieser Anfrage wollen wir auf ein Thema aufmerksam machen, was unserer Meinung nach etwas zu sehr in den Hintergrund geraten ist. Die Zahl der Gewaltanmeldungen an Berliner Schulen ist im Vergleich zum Schuljahr 2007/08 im Schuljahr 2008/09 um 10% gestiegen ( von 1632 auf 1664). Die meisten Übergriffe gab es in Mitte ( 364 / 2008/09 - 285 / 2007/08 ). Mitte ist deutlicher Spitzenreiter, gefolgt von Neukölln ( 303 ) und Lichtenberg ( 206 ). Mit diesen Meldungen sind nicht etwa nur Raufereien gemeint, sondern erhebliche Gewaltanwendungen, z.B. psychische Quälereien, Mobbing, körperliche Gewalt. Mit dem neuen Meldeverfahren müssen Schulen nicht mehr jeden Vorfall melden. Schlägereien, Pöbelattacken, Sachbeschädigungen, Beleidigungen müssen z.B. mehr gemeldet werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die BVV unterstützt den Wunsch des Theodor-Heuss-Gymnasiums nicht an den Standort Stephanstr. 2 verlagert zu werden, sondern als eigenständiges Oberstufengymnasium in eigenes Gebäude zu wechseln.
Die BVV bittet das Bezirksamt, im Sinne der Stellungnahme des Bezirksschulbeirats vom 1.12.2009, zu prüfen, ob es Alternativen zum Umzug in die Stephanstr. 2 gibt, z.B. ein Wechsel in das Schulgebäude in der Turmstr. 86, das im Zuge der Umwandlungen zum neuen Schuljahr frei wird.

S. g. Herr Vorsteher, s.g. Kollegen und Kolleginnen,

Vor einem halben Jahr haben wir hier in der BVV schon einmal über das Theodor-Heuss-Gymnasium diskutiert. Damals ging es um die Schließung bzw. um den Erhalt als eigenständige Schule. Einige von Ihnen werden sich nun sicher freuen, denn der Erhalt ist gesichert. Das BA hat seine Meinung aufgrund der sachlichen Argumente geändert ( ich hoffe, dass das die entscheidenden Gründe waren ) Also eine positive Entwicklung für diese Schule, was will denn die Schule noch? Werden Sie sich fragen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den vorgesehenen Umzugstermin der Grips-Grundschule zum 1.2.2010 auf den Schuljahresbeginn 2010/2011 zu verschieben. Der Fusionsprozess kann bis zum 1.2. aufgrund von Zeitnot, der fehlenden grundsätzlichen Entscheidungen, z.B. über das Profil der fusionierten Schule, und der unter den Eltern verbreiteten Unsicherheit über den Verlauf des Fusionsprozesses noch nicht abgeschlossen sein.

von Peter Lundkowski, Mitglied der liberalen BVV-Fraktion Mitte

Einleitend wurden das Konzept und die vorbereitenden Untersuchungsergebnisse zum aktiven Stadtzentrum Müllerstr. vorgestellt und anschließend die Wahl einer Stadtteilvertretung durchgeführt. Insbes. der 2. Teil mit der Wahl hat meine Bedenken gegen solch ein Gremium verstärkt. Ein Einladungskonzept war nicht zu erkennen, jeder konnte sich selbst vorschlagen oder er wurde von einer BI oder Gemeinde vorgeschlagen. Am Ende wurde per Akklamation „gewählt“. Unter diesen Voraussetzungen war es kein Wunder, dass kein Eigentümer bzw. nur zwei Gewerbetreibenden sich zur Wahl stellten.

von Peter Lundkowski

Das Th-H-Gymnasium ist ein besonderes Gymnasium, es ist einmalig in Berlin.

Es ist nur ein Oberstufengymnasium – 11. - 13. Klasse. Es ist für die Schüler aus der Mittelstufe gedacht, die nach der 10. Klasse weiter die Schule besuchen und das Abitur machen wollen. Es stammt aus der zeit berliner Schulreformen, als die Sekundarschulen noch Mittelstufenzentren hießen. Nicht jede Mittelstufe, in der Form als Gesamtschule geführt, besaß eine eigene gymnasiale Oberstufe. Und genauso ist es auch heute : Nicht jede geplante Sekundarschule wird eine gymnasiale Oberstufe besitzen, aber alle Schüler sollen die Möglichkeit haben, wenn die Leistungen stimmen, das Abitur zu machen.

von Peter Lundkowski

Das Thema hat im letzten Monat zu heftigen Kontroversen in der Öffentlichkeit geführt, das belegen zahlreiche Artikel in der Presse und viele Leserbriefe. Mit der Einführung des jahrgangübergreifenden Lernens 2004 waren etliche Hoffnungen verbunden : z.B. eine bessere individuelle Förderung der Schüler nach dem Motto : die schwachen Kinder intensiv fördern, die starken, begabten Kinder gezielt fordern. Pädagogen waren sich einig, dass eine Flexibilisierung der Schulanfangs-phase nur förderlich sein kann.

von Peter Lundkowski

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen ( beim Senator für Bildung, Wisenschaft und Forschung und beim Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten ) dafür einzusetzen, dass jedes Berliner Schulkind an Grundschulen zu Beginn seiner Schulzeit die Möglichkeit erhält, ein Musikinstrument zu erlernen und in schulischen Orchestern, Bands und Ensembles mitzuwirken.

von Peter Lundkowski

Angesichts der gegenwärtigen Diskussion um die geplante Reform der Sekundarstufe I besteht durchaus die Gefahr, dass Probleme der Grundschule in den Hintergrund geraten. Dass diese Probleme akut vorhanden sind, merken wir in unserem Bezirk besonders deutlich.