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Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am 5.2.10 dankte Peter Lundkowski für seine langjährige Mitarbeit als Beisitzer im Ortsvorstand. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte war auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden. Als seine Nachfolgerin wurde Sarba Farzan gewählt. Die Publizisten organisierte im vergangenen Jahr zwei Veranstaltungen zur aktuellen Lage im Iran.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Die Bundestagswahl bescherte den Liberalen das beste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern, aber diese neue Freiheit bedeutet auch Verantwortung...mehr dazu

Bundesweit erreichten die Liberalen 11% und damit zieht Alexandra Thein, die Spitzenkandidatin der Berliner Liberalen, in das Europäische Parlament ein. Sie selbst sagt dazu:

"Ich freue mich über das hervorragende Ergebnis für die FDP, die bei der Europawahl am 07. Juni 2009 gegenüber der letzten Europawahl 2004 von sechs Prozent auf rund elf Prozent hinzugewonnen hat.

Dies ist das beste Ergebnis, das die FDP jemals bei einer Europawahl erzielt hat.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches Sie meiner Partei mit diesem Wahlergebnis ausgesprochen haben.

Auf Grund dieses hervorragenden Ergebnisses für die Liberalen kann die Berliner FDP nun mit mir erstmals überhaupt eine Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden.

Ich freue mich und bedanke ich mich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler mir das Mandat erteilt haben, künftig als ihre Anwältin in Brüssel zu arbeiten."

Der Ortsverband Wedding gratuliert recht herzlich zum mehr als verdienten Einzug ins Europäische Parlament!